Verhalten im Streikfall

Melde dich bei deiner örtlichen Streikleitung bzw. in der nächsten EVG-Geschäftsstelle. So bekommen wir einen Überblick, wo sich Kolleg:innen am Streik beteiligen und können ggf. vor Ort unterstützen.

Um einen reibungslosen, ordnungsgemäßen und erfolgreichen Ablauf des Streiks zu gewährleisten, haben sich alle Kolleg:innen an die Anweisungen der Streikleitung zu halten.

Im Falle einer Demonstration außerhalb des Arbeitsplatzes verlässt du deinen Arbeitsplatz nicht unerlaubt. Während des Streiks ruht das Arbeitsverhältnis, nach dem Streik besteht ein Anspruch auf Weiterbeschäftigung.

Der Arbeitgeber muss es nicht hinnehmen, dass seine Infrastruktur für einen Streikaufruf genutzt wird. Hierzu hat das Bundesarbeitsgericht eine entsprechende Entscheidung getroffen.

Hiervon unberührt bleibt unser Recht als der Gewerkschaft, einen Streikaufruf unter Verwendung eigener Hardware an bekannte dienstliche E-Mail-Adressen zu versenden.³

³ vgl. Däubler Arbeitskampfrecht 4. Aufl. § 12 Rn. 41

Nein, weil die arbeitsvertraglichen Pflichten suspendiert sind. Dies gilt sowohl für die Hauptpflicht (Arbeitsleistung), als auch für Nebenpflichten (Abmelden). Die Pflicht zum Abmelden wäre eine psychische Hürde.⁴

Das Ausstempeln würde bedeuten, man hätte gewissermaßen Freizeit – Ziel ist, dass Arbeitsleistung nicht erbracht wird. Es gibt jedoch Ausnahmen für „Schlüsselfunktionen“!.

⁴ Bspw. Arbeitsgericht Braunschweig, 12. April 1989

Nein, das Betriebsgelände musst du für den Streik verlassen.

Du musst dich bei deinem Chef nicht zum Streik abmelden. Mit dieser Regelung wird verhindert, dass der Arbeitgeber Druck auf dich ausüben kann. Du hast sogar das Recht im Vorfeld deine Streikabsichten gegenüber dem Arbeitgeber zu verschweigen.⁵

⁵ Bundesarbeitsgericht, 12. November 1996, AZR 364/96

Um es deutlich zu sagen: Wer streikt, macht von seinem Grundrecht gebrauch. Niemand darf deshalb vom Arbeitgeber gemaßregelt werden (Maßregelverbot). Während eines Streiks sind die Pflichten aus dem Arbeitsvertrag aufgehoben ("suspendiert").

Sie ist ein zusätzlicher Schutz vor Abmahnungen und wird häufig mit dem Tarifabschluss vereinbart.

Auszug aus dem Tarifabschluss 2018 mit der DB AG: „Jede Maßregelung (Abmahnungen, Entlassungen, o.ä.) von Arbeitnehmern und Nachwuchskräften aus Anlass des oder im Zusammenhang mit dem gewerkschaftlichen Warnstreik am 10. Dezember 2018 im Rahmen der Tarifrunde DB AG 2018 unterbleibt oder wird rückgängig gemacht (falls sie bereits erfolgt ist) […]“.

Hier klare Antwort: Nein! Sinn und Zweck eines Streiks ist nicht, beim Arbeitgeber oder Kunden irreversible Schäden anzurichten.

In einer Notdienstvereinbarung kann regelt sein, dass bestimmte Arbeitsplätze nicht bestreikt werden. Eine solche Vereinbarung muss zwischen uns (der Gewerkschaft) und dem Arbeitgeber vereinbart werden. Einseitig kann der Arbeitgeber allerdings keinen Notdienst anordnen. Betroffene Kolleg:innen werden entsprechend informiert und erhalten von uns einen Notdienstausweis.

Bei einem Warnstreik gibt es keine Streikunterstützung („Streikgeld“). Während eines Erzwingungsstreik (nach einer Urabstimmung) erhalten streikende EVG-Mitglieder Streikunterstützung. Die Höhe richtet sich nach den gezahlten Mitgliedsbeiträgen.

Selbstverständlich kannst du deine persönliche Meinung zum Arbeitskampf auch gegenüber der Presse äußern. Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut in Deutschland.

Weitergehende Fragen können die Journalist:innen gerne auch unserer Pressestelle stellen.